Online Shops: Bedingungen für Garantie müssen offengelegt werden

Erstellt: Samstag, 01. Oktober 2011
BGH: Händler müssen Garantiebedingungen offen legen
BGH: Händler müssen Garantiebedingungen offen legen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich entschieden: Unternehmen müssen die Voraussetzungen für die Garantie eines Produktes offenlegen.

In einem Rechtsstreit warf ein Online Händler einem Konkurrenten vor, dass er wettbewerbswidrig mit der Garantie seiner Produkte werben würde. Die Garantie ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Gewährleistung - eine vom Hersteller freiwillig und individuell gestaltete Zusatzleistung.

Urteil des BGH

In der Revision verurteilte das Berufungsgericht den beklagten Händler nicht nur mit der Garantie zu werben, sondern dabei auch der gesetzlichen Informationspflich nachzukommen und die Voraussetzungen der Garantie offen zu legen.

Grundsätzlich, so der I. Zivilsenat des BGH, müsse eine Garantieerklärung dem Verbraucher gemäß dem §477 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetbuches (BGB) auf seine Rechte hinweisen - auch dass seine Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werde.

Garantie: keine leeren Versprechen

Durch die Entscheidung des BGH wird deutlich, dass das Label "Garantie" nicht für Werbezwecke missbraucht werden darf. Hinter einer Garantie steht eine Garantieerklärung eines Produktherstellers.

Der Verbraucher muss darüber informiert werden unter welchen Bedingungen er die Garantie geltend machen kann. Allerdings ist die Herstellergarantie nur eine sogenannte Willenserklärung und somit ist die Information über die Garantie auch nicht rechtsverbindlich: Der Hersteller kann jeder Zeit die Bedingungen ändern.

Urteil: I ZR 133/09, 14.04.2011