BGH: Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie für Auto unwirksam

Erstellt: Donnerstag, 14. Juli 2011
Garantieverlängerung: Recht des Kunden gestärkt
Garantieverlängerung: Recht des Kunden gestärkt

Wer die Garantie für sein Auto behalten will, muss regelmäßig zur Wartung. Das gilt allerdings nicht automatisch auch für die aufpreispflichtige Anschlussgarantie, wie der BGH geurteilt hat.


Wie Stiftung Warentest berichtet, dürfen Vertragshändler Garantieleistungen nicht unbedingt verweigern, wenn der Kunde seinen Wagen nicht wie vereinbart zur Inspektion gebracht hat. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Saab-Kunden klargestellt und damit die Rechte der Autokäufer gestärkt.

Zusatzleistung Garantieverlängerung

Viele Autohersteller bieten gegen Aufpreis eine optionale Verlängerung der Herstellergarantie an. Solch eine Garantieverlängerung hatte die Klägerin in Anspruch genommen. Als eine Reparatur notwendig wurde, hat der Hersteller diese als Garantieleistung nicht akzeptiert, da die im Vertrag zur Garantieverlängerung festgesetzten Wartungsintervall knapp überschritten wurden. Ob das für den Schaden an ihrem Auto ausschlaggebend war, ist noch ungeklärt.

BGH unterscheidet zwischen Herstellergarantie und verlängerter Garantie

Während bei der Herstellergarantie die Zahlungspflicht des Herstellers bereits durch das Überschreiten der Wartungsintervalle erlischt, ist das bei einer Garantieverlängerung nicht der Fall, so der Bundesgerichtshof.

Denn im Unterschied zur freiwillig und ohne Gegenleistung eingeräumten Herstellergarantie (nicht zu verwechseln mit der gesetzlichen Gewährleistung, für die der Verkäufer einsteht) ist die Garantie-Verlängerung an einen Aufpreis geknüpft. Eine Klausel, die die Erbringung der Garantieleistung von der Erfüllung der Wartungsvorschriften abhängig macht, ohne dabei zu berücksichtigen, ob die verpasste Wartung für einen anschließenden Schaden ursächlich war, ist in den Augen der Richter nicht zulässig. Sie würde eine unangemessene Benachteiligung des Kunden bedeuten.

Der Fall wurde zurück an die Vorinstanzen verwiesen, wo die fehlenden Details geklärt werden sollen.

Urteil vom 6. Juli 2011, Aktenzeichen: VIII ZR 293/10

Quelle: BGH