Produkthaftung: Reklamation darf Käufer nichts kosten

Erstellt: Montag, 04. Juli 2011
Europäischer Gerichtshof
EUGH: Produkthaftung darf Kunden nichts kosten!

Austauschkosten bei kaputter Ware: Wer ein defektes Gerät gekauft hat, kann vom Verkäufer nicht nur ein neues verlangen, sondern auch den kostenlosen Aus- und Einbau! 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in zwei Rechtsfällen mit der Frage zu befassen, ob der Verkäufer einer mangelhaften Sache auch den Aus- und Einbau tragen muss oder ob es genügt, wenn er einen mangelfreien Ersatz liefert. Kaufgegenstand in den beiden entschiedenen Fällen waren Fliesen und eine eingebaute Spülmaschine.

Die Käufer hatten beide die Produkte selbst eingebaut und die Mängel jeweils erst nach dem Einbau bemerkt. Sie verlangten, dass der Verkäufer nicht nur eine mangelfreies Produkt nachliefere, sondern auch für den Ausbau der schadhaften Fliesen und des Geschirrspülers sowie für den Einbau der Ersatzlieferung aufkommen solle. Dies verweigerten die Verkäufer. Die angerufenen deutschen Gerichte legten die Sache zur Klärung dem EuGH vor.

Rechte der Verbraucher gestärkt

In dem Urteil der Richter in Luxemburg wurde deutlich, dass der Kunde vom Verkäufer neben dem Tausch der mangelhaften Ware auch deren Austausch verlangen kann. Auch wenn der Verkäufer den Einbau nicht selbst zu verantworten hat. Die Ersatzlieferung müsse nach der Richtlinie "ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher" erfolgen. Eine solche erhebliche Unannehmlichkeit sei es aber, wenn der Verkäufer den Kunden mit dem Ausbau der fehlerhaften und Einbau der neuen Sache sich selbst überlassen würde.

Diese Auslegung der EG-Richtlinie sei auch nicht ungerecht, da der Verkäufer - anders als der Käufer - den Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. Es sei daher gerechtfertigt, ihm die Kosten des Austausches aufzuerlegen.

Weiter entschied der EuGH, dass der Verkäufer die Ersatzlieferung auch nicht mit dem Argument verweigern könne, dass die Ein- und Ausbaukosten im Einzelfall unverhältnismäßig hoch wären. Allerdings schließe die EG-Richtlinie nicht aus, dass der Anspruch auf Kostenerstattung in solch einem Fall auf einen "angemessenen Betrag" beschränkt wird.

Die Entscheidung stärkt jetzt klar die Rechte der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2008 noch ganz anders entschieden, als es um die Kosten der Neuverlegung von Parkett ging. Damals hatte das Gericht diese Kosten dem Käufer der mangelhaften Ware zugewiesen. Begründung: Der Verkäufer schulde bei der Nacherfüllung nur die Wiederherstellung der ursprünglich vereinbarten Leistung; nicht weniger, aber auch nicht mehr.