Garantie und Gewährleistung: Was ist der Unterschied?

Erstellt: Freitag, 21. Januar 2011
Garantie und Gewährleistung: Was sind die Unterschiede?
Garantie und Gewährleistung: Was sind die Unterschiede?

Umgangssprachlich redet man fast ausschließlich von "Garantie", wenn man die Produkthaftung des Herstellers oder Händlers meint. Doch rechtlich gibt es eine klare Abgrenzung zwischen der Gewährleistung und einer Garantie.

Garantie ist keine Gewährleistung!

Der übliche Sprachgebrauch meist beide Begriffe. Im juristischen Sinn definiert eine Garantie die freiwillig vereinbarte Verpflichtung eines Garanten, während die Gewährleistung direkt aus dem Gesetz abzuleiten ist. Im Handel ist die Garantie eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung eines Händlers oder Herstellers gegenüber dem Kunden.

 

Ein wichtiger Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung besteht in folgendem:

  • Garantie: sichert eine unbedingte Schadensersatzleistung zu (engl. guarantee)
  • Gewährleistung: definiert eine zeitlich befristete Nachbesserungsverpflichtung (engl. warranty) ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestanden.

Viele Verbraucher werfen Garantie und Gewährleistung in einen "Topf". Grob kann jedoch sagen, dass Gewährleistung Sache der Händler und Garantie Sache der Hersteller ist. Während Händler zu einer Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, steht es den Herstellern frei, für ihre Produkte zu garantieren.

Gewährleistung

Unter den juristischen Fachbegriff „Gewährleistung“ fallen die gesetzlichen Ansprüche eines Kunden gegen den Unternehmer bei Sachmängeln insbesondere im Kauf- und Werkvertragsrecht. Die einzelnen Gewährleistungsansprüche ergeben sich dabei aus Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB § 438).

Garantie

Demgegenüber handelt es sich bei einer „Garantie“ juristisch grundsätzlich um eine durch den Verkäufer oder Hersteller freiwillig eingeräumte Einstandspflicht dafür, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kein Mangel an einer Sache auftritt.

Die Übernahme einer Garantie durch den Händler bzw. Hersteller bedeutet in der Regel für den Kunden gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung eine Besserstellung, da die Garantie zumeist auch Mängel erfasst, die erst nach der Übergabe der Sache an ihn entstehen. Zudem wird eine Garantie häufig auch in zeitlicher Hinsicht länger als die gesetzliche Gewährleistung zugebilligt (z.B. „5-Jahres-Herstellergarantie gegen Durchrosten“).

Gewährleistung neben Garantie

Auch wenn im Alltagssprachgebrauch häufig von „Garantie“ gesprochen wird, wenn man eigentlich „Gewährleistung“ meint, erkennt man bereits anhand des Vorstehenden mühelos, dass es sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Rechtsinstitute handelt. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt auch neben einer eventuellen Garantie bestehen, so dass der Kunde während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wählen kann, ob er aus der Garantie oder seinen Gewährleistungsrechten vorgehen möchte.

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Gewährleistungsfrist

Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 wurde die gesetzliche Gewährleistungsfrist für den Käufer von bislang 6 Monaten grundsätzlich auf 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache verlängert. Damit sollte zum einen dem Gedanken des Verbraucherschutzes besser Rechnung getragen werden, zum anderen wurde damit aber auch schlicht Europarecht in deutsches Recht umgesetzt.

In der Folge dieser unvermeidlichen gesetzlichen Änderung sehen sich die Unternehmen mit einer vermehrten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen konfrontiert. In vielen Bereichen wurde darauf nicht zuletzt mit einer Anhebung der Qualitätsstandards reagiert. Die erwähnte Fristverlängerung betrifft zunächst einmal sowohl Kaufverträge von Gewerbetreibenden mit Verbrauchern („B-to-C“) als auch solche zwischen zwei Unternehmen („B-to-B“).

Die Vereinbarung einer kürzeren Gewährleistungsfrist zwischen Unternehmen ist aber grundsätzlich möglich. Bei Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist dann nicht möglich, wenn es um den Verkauf von Neuware geht. Beim Verkauf gebrauchter Waren kann diese Frist dagegen auch im Geschäft mit dem Verbraucher vertraglich - und zwar maximal bis auf ein Jahr - reduziert werden. Verbraucher im Sinne des BGB ist dabei jede natürliche Person, die ein Geschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer dagegen ist jede juristische oder natürliche Person, die bei Abschluss eines Geschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Wann liegt ein Gewährleistungsfall vor?

Immer dann, wenn die Kaufsache mit einem Mangel behaftet ist. Davon ist dann auszugehen, wenn die Sache bei Gefahrübergang an den Kunden nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit eine besondere Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist eine Sache mangelhaft, sofern sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung solcher Sachen eignet bzw. nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß erfolgte oder aber die mitgelieferte Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. Schließlich stellt es auch einen Sachmangel dar, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge der richtigen Sache liefert.

Bei der Beurteilung, ob der Kaufgegenstand mangelhaft ist, sind auch werbliche Anpreisungen der Ware nicht unerheblich, jedenfalls soweit sie sich auf konkrete Eigenschaften (z.B. den Benzinverbrauch bei einem Kraftfahrzeug) beziehen. Damit ist natürlich ein nicht geringes Risiko für den Handel verbunden: Auch dann, wenn die Werbung von Seiten des Herstellers betrieben wurde, muss dem Endkunden gegenüber erst einmal der Händler dafür gerade stehen, es sei denn, er hatte hiervon keine Kenntnis und ihm kann auch nicht fahrlässige Unkenntnis zur Last gelegt werden. Wird der Händler von seinem Kunden auf Mangelgewährleistung in Anspruch genommen, bleibt ihm zwar grundsätzlich die Möglichkeit, seinen eigenen Zulieferer (Großhändler) bzw. den Hersteller gleichlautend in Regress zu nehmen. Dies ist allerdings juristisch nicht immer einfach und stellt zudem eine Belastung der jeweiligen Geschäftsbeziehung mit dem Zulieferer bzw. Hersteller dar.

Verteilung der Beweislast

Für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über bewegliche Sachen (sog.„Verbrauchsgüterkauf“) gilt innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache eine Vermutung, dass der sich zeigende Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache an den Kunden vorhanden war und somit ein Gewährleistungsfall vorliegt. Lehnt der Händler trotzdem die Übernahme der Gewährleistung ab und kommt es zum Rechtsstreit, muss er beweisen, dass die Ware bei Übergabe an den Käufer mangelfrei war, der aufgetretene Mangel also erst nachträglich - etwa durch Beschädigung oder unsachgemäßen Gebrauch der Sache - entstanden ist.

Nach Ablauf von 6 Monaten „kippt“ dann diese Vermutungsregel. Jetzt muss der Käufer beweisen, dass der spät erkannte Mangel bereits vorhanden war, als die Sache an ihn übergeben wurde, was in der Praxis sicherlich oftmals nicht leicht sein wird.

Wie verliere ich die Gewährleistung?

Zu einem Gewährleistungsverlust kommt es dann, wenn durch den Kunden mechanische Beschädigungen, wie bspw. Kratzer, Brüche, Risse oder Überspannungsschäden nach Übergabe der Ware entstehen. Unsachgemäße Verwendung oder das Aufspielen von unautorisierten Firmwares kann ebenfalls zum Verlust der Gewährleistungsansprüche führen.

Regress

Oftmals hat den Mangel der Sache jedoch nicht der Letztverkäufer zu vertreten, sondern dieser ist auf einen Fehler im Herstellungsprozess zurückzuführen. Dem Rückgriff („Regress“) des Letztverkäufers dienen dann in erster Linie seine eigenen Gewährleistungsrechte und-ansprüche. Dabei kann sich jedoch als problematisch erweisen, dass marktstarke Lieferanten ihre eigene Gewährleistungsverpflichtung häufig vertraglich oder durch AGB auf weniger als zwei Jahre reduzieren und sich diesbezüglich auch nicht auf Verhandlungen einlassen.

Wiederum gelten Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf von Neuware im Verhältnis zwischen dem letztverkaufenden Unternehmer und dem Verbraucher. Das Gesetz sieht hiervor, dass der Verkäufer von seinem Lieferanten bzw. dem Hersteller auch Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen kann, die er zur Nacherfüllung gegenüber dem Endkunden machen musste. Hierunter fallen z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Weiter ist in gewissem Umfang die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche des Letztverkäufers beim Verbrauchsgüterkauf geregelt: Das sonst übliche Nacherfüllungsbegehren entfällt, die oben erwähnte Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers in den ersten 6 Monaten ab Übergabe der Ware gilt entsprechend ab Übergabe an den Verbraucher und die Verjährung unterliegt einer sog. Ablaufhemmung, der zufolge sie frühestens zwei Monate nachdem Zeitpunkt eintritt, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Spätestens aber nach fünf Jahren ab Übergabe der Ware an den Letztverkäufer endet auch diese Ablaufhemmung. Entsprechende Anwendung finden diese Grundsätze auch auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen (Vor-)Lieferanten, sofern diese ihrerseits ebenfalls Unternehmer sind.

Die Gewährleistungsrechte im Einzelnen

Vor einem eventuellen Rücktritt vom Vertrag oder einer (Kaufpreis-)Minderung muss dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, den Zustand der Kaufsache nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung steht allerdings dem Käufer zu. Zudem kann der Käufer nun grundsätzlich auch bei unerheblichen Mängeln einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises erheben. Zudem haftet der Verkäufer nach fehlgeschlagener oder versäumter Nacherfüllung stets auf Schadenersatz, wenn er den Mangel zu vertreten hat.

Gewährleistung bei Werkvertrag

Im Werkvertragsrecht verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei der Herstellung von beweglichen Sachen ebenfalls nach 2 Jahren, bei der Herstellung von Bauwerken nach 5 Jahren. Auch hier hat der Auftraggeber grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit des zu erstellenden Werks. Bezüglich der Nacherfüllung hat dann wiederum der Unternehmer die Wahl, den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen. Verweigern kann er die Nacherfüllung nur dann, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, wofür er selbst allerdings die Beweislast trägt. Hat der Auftragnehmer binnen angemessener Frist nicht nachgebessert, steht dem Auftraggeber das sog. „Selbstvornahmerecht“ zu. Ausreichend dafür ist eine vom Auftraggeber angemessen gesetzte Frist. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Auftragnehmer gegenüber seinem Vertragspartner zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die diesem dadurch entstehen, dass er die Sache durch einen anderen Unternehmer instand setzen lässt.

Besonderheit: Werklieferungsvertrag

Werklieferungsverträge sind Verträge, die auf die Lieferung von beweglichen Sachen gerichtet sind, die zuvor erst noch herzustellen oder zu erzeugen sind. Von Kaufverträgen unterscheiden sie sich dadurch, dass bei diesen die vom Verkäufer dem Käufer zu verschaffenden Sachen bereits im Vorfeld hergestellt wurden. Von Werkverträgen unterscheiden sie sich dadurch, dass bei diesen der Auftragnehmer seine Leistung an einer bereits bestehenden Sache des Auftraggebers erbringt. §651 Satz 1 BGB erklärt jedoch die Vorschriften über den Kauf auch auf Werklieferungsverträge für anwendbar, so dass auf das dort bereits Ausgeführte verwiesenwerden kann.