Berner Regierungsrat: Stärkung des Konsumentenschutzes gefordert

Erstellt: Freitag, 08. Oktober 2010
Fünf Jahre Garantie: Schweizer Regierungsrat möchte den Konsumentenschutz stärken
Fünf Jahre Garantie: Schweizer Regierungsrat möchte den Konsumentenschutz stärken

Schweiz: Der Berner Regierungsrat befürwortet die Stärkung des Konsumentenschutzes: Geräte sollen eine Garantielaufzeit von fünf statt einem Jahr haben

Fünf Jahre Gewährleistung gefordert

Der Berner Regierungsrat hat zum derzeitigen Konsumentenschutz in der Schweiz Stellung genommen. Er will die Konsumenten mehr schützen, wie er in einem Brief an das Bundesamt für Justiz schreibt. So will er fünf statt nur ein Jahr Verjährungsfrist auf die Vergütung von Mängeln an Geräten.

Keine vertraglichen Einschränkungen

Weiter fordert der Regierungsrat, dass die Aufhebung oder Einschränkung der Garantieansprüche nicht zulässig sein dürfe. Heute kann dieser Anspruch mit einem Vertrag aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Auswirkungen auf Hersteller & Handel

Auf der einen Seite hat eine Verlängerung Auswirkungen auf die Hersteller, die - gerade in der Sparte der Elektronik- und Haushaltsgeräte - den Markt heiß umkämpfen und versuchen an Materialien zu sparen, wo es nur geht. Wer kennt nicht den Ausfall von Elektrogeräten wegen kaputten Kondensatoren, die von minderwertiger Fertigungsqualität waren?

Der Vorstoß des Berner Regierungsrates stößt deshalb sowohl beim Handel, wie auch bei den Herstellern auf völliges Unverständnis: "Es handele sich bei den Garantiefristen um eine generelle Regelung im Schweizer Obligationenrecht OR, welche auf alle Produkte (also nicht nur Geräte) anwendbar sei. Aus diesem Grund sei eine generelle Verlängerung auf fünf Jahre für zahlreiche Produkte des Detailhandels zu lang", erklärte Denise Stadler, Mediensprechering Coop Schweiz und führt weiter aus:

Beispielsweise werden Textilien oder Schuhe heute kaum mehr fünf Jahre lang getragen. Zwar könnte die Frist mit dem neuen Vorschlag vertraglich auf zwei Jahre verkürzt werden. Dies ist aber bei den meisten Produkten im Detailhandel (wie beispielsweise Kleider) nicht praktikabel.

Die Verlängerung der Verjährungsfrist muss unseres Erachten in einem grösseren Zusammenhang gestellt werden. Es geht dabei effektiv um eine Angleichung des Schweizerischen Rechts an die EU, welche im Gegensatz zur aktuellen CH Regelung von einem Jahr mindestens zwei Jahre verlangt.

Gemäss Schweizerischem Obligationenrecht beträgt die Garantiedauer für Haushaltsgeräte 1 Jahr. Zusammen mit dem Fachverband Elektroapparate für Haushalt und Gewerbe Schweiz (FEA) hat sich jedoch die Branche schon lange auf eine Garantiedauer von 2 Jahren geeinigt und zieht mit der EU-Produkthaftung gleich. Daran orientieren sich unter anderem auch Coop Schweiz, Elektrolux oder Philips.

Auswirkungen auf die Konsumenten

Zunächst scheint eine generelle Verlängerung der Garantiezeit auf fünf Jahre für den Käufer begrüssenswert. Produkte mit längerer Garantie zeugen von besserer Qualität. Doch Suzy Chisholm, Head of Communications Philips Switzerland, sieht eher negative Auswirkungen auf die Konsumenten zukommen:

"Kaum jemand telefoniert heute noch mit einem fünf Jahre alten Mobiltelefon und auch Computer in diesem Alter sind kaum noch im Gebrauch. Fest steht aber, dass eine Garantiezeitverlängerung automatisch zu höheren Preisen bei den Produkten führen würden, denn die Kosten, die später für Reparaturen entstehen, müssten die Hersteller gleich in den Produktpreis mit einkalkulieren, um Produkte auch zukünftig ohne Verlust zu verkaufen. Dabei käme es zu einem überproportional hohen Aufschlag bei preislichen Einsteigerprodukten, während der Garantieaufschlag bei aktuell hochpreisigen Qualitätsprodukten prozentual geringer ausfallen würde. Und diesen Aufschlag müssten alle Verbraucher zahlen – unabhängig davon, ob sie ein Produkt fünf Jahre nutzen wollen oder bereits nach zwei Jahren durch ein Nachfolgeprodukt auf neuestem technischen Stand ersetzen wollen."

Eine Garantiezeitverlängerung klingt daher nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich. Tatsächlich wird sie zu höheren Preisen führen und Billigprodukte dabei stärker verteuern als Qualitätsprodukte. Es sind also gerade die Verbraucher, die dafür bezahlen müssen, die man eigentlich durch die Aktion stärken möchte. Hochwertige Produkte werden heute schon mit freiwillige verlängerten Garantielaufzeiten angeboten. Da entscheidet sich der Kunde bewusst für mehr Qualität.

Europaweite Harmonisierung sinnvoll

Es ist fraglich, ob eine Sonderlösung in einem einzelnen Land – umgeben von Ländern mit anderen Regelungen – sinnvoll ist oder einfach nur zu Unsicherheiten bei Verbrauchern führt. Insbesondere wenn man bedenkt, dass auch im Handel die Globalisierung und der Kauf im Internet immer mehr zur Normalität gehört. Eine Anpassung an das EU-Recht wäre hierbei sinnvoll. Gerade da im Bereich Elektrogeräte und Haushalt bereits eine Einigung der Branche erreicht worden ist und zwei Jahre Garantie angeboten wird.

Umfrage: Sind zwei Jahre genug?

Was ist Ihre Meinung? Sind zwei Jahre Produkthaftung bzw. Garantie ausreichend? Oder befürworten Sie ebenfalls eine Verlängerung auf fünf Jahre? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!