Celle/Berlin (DAV). Wer in einer Internetauktion erfolgreich mit bietet und den Zuschlag erhält, muss bei möglichen Reklamationen genau schauen. Ein privater Verkäufer kann eine Garantie mit entsprechenden Hinweisen weitgehend ausschließen. Ein gewerblicher Händler dagegen muss für die Qualität seiner Ware gerade stehen. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Internet ändert hieran nichts. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 8. April 2009 (AZ: 3 U 251/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Der Kläger erwarb auf eBay von dem Beklagten eine Motoryacht. In seiner Anzeige wies der Beklagte darauf hin, dass der beigefügte Motor nicht angeschlossen und der Betrieb in einer Wassertonne getestet worden sei. Weiter erklärte er, dass es sich um einen Privatkauf handele und er keine Garantie oder Gewährleistung übernehme. Als der Kläger den Motor in Betrieb nahm stellte er fest, dass der Motor einen Getriebeschaden hatte, die Propellerwelle verbogen und der Motor nicht fachgerecht verkabelt war. Der Kläger wollte den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte Schadensersatz.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht kamen beide zu dem Schluss, dass eine Garantie und ein Anspruch des Klägers nicht bestehe. Aus der bloßen Beschreibung des Motors ergebe sich keine Garantie für die Gebrauchstauglichkeit. Zwar sei das stillschweigende Versprechen einer Garantie als vollumfängliche Haftung für die Funktionsfähigkeit einer Sache grundsätzlich möglich. Bei einem Kauf von einem Privatmann sei dies aber nur ausnahmsweise der Fall. Anders als beim Händler könne sich der Käufer nicht auf die Sachkunde und Erfahrung seines Vertragspartners verlassen. Der Abschluss des Kaufes via Internet führe hier zu keiner Besonderheit. Allein die Schwierigkeit des Käufers, die Sache vor Vertragsschluss selbst zu untersuchen, führe nicht zu einer Garantie. Erst Recht übernehme der Verkäufer keine Garantie, wenn er wie vorliegend eine Garantie ausdrücklich ausgeschlossen habe.

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft - anwaltauskunft.de

Also wir lernen: im ebay keine hochwertigen gebrauchten Gegenstände ersteigern, die man zuvor noch nicht gesehen hat. Erstaunlicherweise werden im ebay oft unter Ausschluss der Gewährleistung privat Maschinen oder Kraftfahrzeuge gekauft, die an jeder Ecke nicht mehr TÜV gerecht sein könnten, obwohl sie farbig aussehen.

Beim vorgenannten Urteil hatte der Verkäufer beim Motor insoweit Glück, als dieser irgendwie in der Wassertonne angesprungen und zumindest kurzzeitig gelaufen ist. Wäre dieses überhaupt nicht mehr der Fall gewesen, hätte der Ersteigerer mit einiger Sicherheit den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten können. So konnte der Verkäufer sich herausreden, dass er den Getriebeschaden nicht gekannt hat etc. und gerade deshalb auch die Gewährleistung ausgeschlossen war. Wenn wir wirklich im Betrugsfahrwasser sind, dann verliert der Ersteigerer nicht alle Rechte, auch wenn die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Bei derartigen Geschäften- ob nah oder fern- würde ich immer vor Zuschlag oder Kaufabschluß vor Ort einen technischen Sachverständigen beiziehen, der mit Bezug auf den Kaufpreis und das Risiko durchaus bezahlbar ist.